I Vertragsgegenstand

1
Die DAN betreibt einen Vorbestell-Service (nachfolgend „A2connect“ genannt), der es Patienten (nachfolgend „Endkunde“ genannt) ermöglicht, Hilfsmittel und rezeptfreie Medikamente, sowie sonstige apothekenüblichen Produkte, nicht jedoch verschreibungspflichtige Medikamente (nachfolgend zusammen als „Waren“ bezeichnet) in einer öffentlichen, deutschen Apotheke online unverbindlich zu reservieren..

2
Der Vertragsschluss kommt dabei ausschließlich zwischen der Apotheke und dem Endkunden zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Reservierungen obliegt einzig der Apotheke.

3
Der Endkunde ist verpflichtet für die ordnungsgemäße Abwicklung der Reservierung erforderliche Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig hinsichtlich seinen Kontaktdaten und bei Lieferart Botendienst der Lieferadresse zu machen.

II Vertragsschluss

1
Der Vertrag über eine Warenlieferung kommt ausschließlich zwischen dem Endkunden und der Apotheke zustande.

2
Die Reservierung des Endkunden über A2connect ist unverbindlich. Der Endkunde wählt die Apotheke aus, in der er die Ware reservieren möchte. Lehnt die ausgewählte Apotheke die Annahme der Reservierung ab, so schlägt DAN dem Endkunden 30 Minuten nach dem Abschicken der Reservierung alternative Apotheken vor, die die Reservierung ohne Ablehnung bearbeiten. Die 30 Minuten gelten für Reservierungen, die an Werktagen zwischen 9 und 17 Uhr getätigt werden. Bei Reservierungen außerhalb dieses Zeitfensters beginnt die 30 Minuten Frist ab dem kommenden Werktag 9 Uhr. Die Apotheke kann die persönlichen Daten des Endkunden erst nach der Annahme der Reservierung einsehen.

3
Nimmt die Apotheke die Reservierungsanfrage an, so sendet DAN oder einer seiner Partner dem Endkunden eine Reservierungsbestätigung in Textform (E-Mail und/oder SMS) an die bei der Reservierung angegebene E-Mail-Adresse und Mobilnummer. Mit Übersendung der Bestätigung ist noch kein Kaufvertrag zwischen Apotheke und Endkunde entstanden.

4
Der Endkunde ist sich bei Reservierungen mit Lieferart Botendienst bewusst darüber, dass es sich teilweise um Medikamente handelt und gewährleistet, innerhalb der bekanntgegebenen Lieferzeit an der angegebenen Lieferanschrift und unter den bei der Reservierungsaufgabe genannten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung zu stehen und die Reservierung persönlich in Empfang zu nehmen.

III Bezahlung

1
DAN nimmt zu keiner Zeit stellvertretend für die Apotheke die Zahlung an.

2
Reservierungen können durch den Endkunden bar bei Abholung in der Apotheke bezahlt werden.

3
Bei Lieferart Botendienst werden Barzahlungen bei Übergabe der Ware gegenüber dem Boten der Apotheke beglichen. Zum Vertragsschluss kommt es in diesem Fall mit der Übergabe des Geldbetrags an den Boten der Apotheke.

IV Haftung des Anbieters

1
DAN haftet weder für die Apotheke noch für den Endkunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. DAN übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen für die Apotheke.

2
Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen und der gesetzlichen Zulässigkeit ist die Haftung von DAN für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

3
DAN haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit mit maximal 500 Euro je Einzelfall.

4
Wenn DAN durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug gerät, wenn die Leistung unmöglich wird oder wenn DAN eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehört insbesondere die Pflicht von DAN zum Tätigwerden und die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, welche in Ziff. 2 beschrieben ist.

5
Vorgenannte Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DAN, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

V Vertragssprache, Speicherung Vertragstext

1
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

2
Vor Abschluss des Nutzungsvertrages können die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Eine Speicherung des Vertragstextes unsererseits erfolgt nicht.

VI Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

DAN ist bestrebt, die angebotenen Dienstleistungen und Produkte kontinuierlich weiter zu entwickeln, zu verbessern und diese dem technischen Fortschritt anzupassen, um den Kunden innovative Dienstleistungen anbieten zu können. Um den daraus resultierenden neuen organisatorischen und prozessualen Anforderungen gerecht werden zu können, eventuelle Umgestaltungen der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien entsprechend abzubilden und der aktuellen Rechtsentwicklung und Gesetzeslage anzupassen, kann DAN weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.

VII Datenschutz

Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter www.apotheken.de/datenschutz abrufbar.

VIII Schlussbestimmungen

1
Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.

2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.

3
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

4
Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter Stuttgart.

Stand: 01.02.2020